Ver­schärf­te Haf­tung für Steu­er­be­ra­ter im Zusam­men­hang mit der Bilan­zie­rung insol­venz­ge­fähr­de­ter Gesellschaften

Mit sei­ner Ent­schei­dung vom 26. Janu­ar 2017 zum Akten­zei­chen IX ZR 285/14, hat der BGH die Haf­tungs­ri­si­ken für Steu­er­be­ra­ter im Zusam­men­hang mit der Bilan­zie­rung insol­venz­ge­fähr­de­ter Gesell­schaf­ten spür­bar ver­schärft. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BGH waren Steu­er­be­ra­ter grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, ihre Man­dan­ten im Rah­men eines all­ge­mei­nen Steu­er­be­ra­tungs­man­da­tes auf eine mög­li­che Insol­venz­rei­fe ihrer Gesell­schaft hin­zu­wei­sen. Ohne aus­drück­li­che Beauf­tra­gung war ein Steu­er­be­ra­ter auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen BGH-Recht­spre­chung nicht zwin­gend ver­pflich­tet, sei­ne Man­dan­ten auf eine mög­li­che Insol­venz­rei­fe sei­ner Gesell­schaft hin­zu­wei­sen. Nach die­ser alten Recht­spre­chung konn­te eine Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters für einen Insol­venz­ver­schlep­pungs­scha­den nur dann ein­tre­ten, wenn er aus­drück­lich mit der Prü­fung der Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft beauf­tragt war.

Von die­ser alten Recht­spre­chung ist der BGH nun­mehr mit sei­ner Ent­schei­dung vom 26.01.2017 abge­rückt. Seit die­ser aktu­el­len BGH-Ent­schei­dung hat sich das Haf­tungs­ri­si­ko eines Steu­er­be­ra­ters im Zusam­men­hang mit der Bilan­zie­rung insol­venz­ge­fähr­de­ter Gesell­schaf­ten erheb­lich aus­ge­wei­tet. Aktu­ell ist der BGH der Auf­fas­sung, dass der mit der Erstel­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses für eine GmbH beauf­trag­te Steu­er­be­ra­ter auch ohne aus­drück­li­ches Man­dat dahin­ge­hend prüf- und hin­weis­pflich­tig ist, ob sich auf der Grund­la­ge der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­la­gen Anhalts­punk­te erge­ben, die gegen eine geord­ne­te Fort­füh­rung des ope­ra­ti­ven Geschäf­tes der Gesell­schaft spre­chen könn­ten. Der BGH legt in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich fest, dass der mit der Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses beauf­trag­te Steu­er­be­ra­ter den Man­da­ten auf eine etwa bestehen­de Insol­venz­rei­fe und dar­aus fol­gen­de Insol­venz­an­trags­pflicht aus­drück­lich hin­zu­wei­sen hat. Ver­letzt der Steu­er­be­ra­ter die­se Offen­le­gungs- und Hin­weis­pflicht trotz evi­den­ter Umstän­de einer Insol­venz­ge­fahr, besteht die Mög­lich­keit, dass der Steu­er­be­ra­ter in einem nach­fol­gen­den Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft wegen eines Insol­venz­ver­schlep­pungs­scha­dens in Anspruch genom­men wird.

Müns­ter, den 14.06.2017

Ansprech­part­ner:
Frank Sta­nitz­ke

Stellmach & Bröckers, Frank Stanitzke


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